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Burka-Verbot in Frankreich

France Niqab ban law in effect

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Burka-Verbot in Frankreich für rechtens erklärt.
Das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit stelle keine Verletzung der Grundrechte dar, urteilten die Richter am Dienstag in Straßburg. Es sei „legitim“, wenn der Staat mit solchen Maßnahmen die Voraussetzungen für ein „Zusammenleben“ in der Gesellschaft wahren wolle.
In Frankreich droht seit dem Jahr 2011 jeder Frau eine Geldbuße von 150 Euro, die auf der Straße und auf anderen öffentlichen Plätzen den Ganzkörperschleier Burka oder den Gesichtsschleier Nikab trägt.
Das Gesetz richtet sich allerdings nicht explizit gegen Burka und Nikab, sondern gegen jede Art der Vermummung in der Öffentlichkeit.
Die Straßburger Richter urteilten, mit dem Verbot überschritten die französischen Behörden nicht die Grenzen, die die Europäische Konvention für Menschenrechte aufzeige.
Geklagt hatte eine 1990 geborene Französin und praktizierende Muslima.
Sie argumentierte, dass sie Burka und Niqab aus religiöser Pflicht, als Ausdruck ihrer Kultur und persönlichen Überzeugung trage. Weder ihre Ehemann noch ihre Familie drängten sie dazu. Das Burka-Verbot dagegen diskriminiere sie als Frau, wegen ihrer Religion und ihrer ethnischen Herkunft.
Die Richter wiesen diese Argumentation zurück.
Die Burka errichte eine Barriere zwischen ihrer Trägerin und der Umwelt und untergrabe damit das Gefühl des Zusammenlebens in einer Gesellschaft, erklärten sie. Das Verbot sei daher angemessen. Es verstoße auch nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da es lediglich auf die Tatsache der Verschleierung des Gesichts ziele und nicht auf die religiösen Gründe dafür.
Ein Sicherheitsrisiko stellt der Schleier hingegen nach Auffassung des Gerichtshofes nicht dar, da er bei einer Kontrolle abgenommen werden könne.
bild.de

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